Allgemeine Geschäftsbedingungen HF Eventtechnik
1. Allgemeines:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden Bestandteil aller Rechtsgeschäfte zwischen Ihnen (im folgenden Kunde genannt) und Harald Fink. Harald Fink erbringt alle Dienste, Lieferungen, Leistungen etc. ausschließlich auf Grundlage der folgenden AGB, es sei denn, es wurden schriftlich abweichende Regelungen vereinbart. Sie sollten sich daher Zeit nehmen, die AGB sorgfältig zu lesen. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lindau.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Leistungsgegenstand: Harald Fink bietet dem Kunden unter anderem Dienste mit Audio-, Licht- & Videotechnik gegen Entgelt.
2.2 Leistungsumfang: Harald Fink ist verpflichtet, sich nach besten Kräften im Rahmen der technischen Verfügbarkeiten um die Erbringung der aufgeführten Dienste und/oder Gegenstände (nachfolgend gemeinschaftlich als „Dienste“ bezeichnet) zu bemühen. Harald Fink bietet die Dienste weder an Kaufleute im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften, noch an minderjährige Personen an. Harald Fink weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dienste nicht an Drittnutzer erbracht werden. Die Leistungspflicht entfällt, soweit Harald Fink berechtigt ist, die Dienste zu verweigern oder soweit aufgrund höherer Gewalt die Erbringung der Dienste unmöglich ist.
3. Obliegenheiten und Sorgfaltspflichten des Kunden
3.1 Persönliche Daten: Der Kunde ist verpflichtet alle Daten wahr, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Bei Änderungen der zugrunde liegenden Daten wird der Kunde Harald Fink innerhalb einer Woche unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, keinen falschen Namen anzugeben und keinen Namen mitzuteilen, für dessen Nutzung er nicht autorisiert ist. Die Angabe falscher Daten im Rahmen der Registrierung, sowie die Unterlassung der Aktualisierung und Mitteilung falscher Namen durch den Kunden berechtigt Harald Fink zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
3.2 Jugendschutz: Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass allein der Kunde für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Jugendschutzvorschriften verantwortlich ist.
3.3 Keine Funktionsbeeinträchtigung der Dienste: Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste/Gegenstände nicht auf irgendeine Art und Weise zu nutzen, die dazu führen könnten, dass diese zum Teil oder insgesamt beschädigt oder weniger leistungsfähig werden oder hierdurch die Effektivität oder Funktionalität der Dienste/Gegenstände sonst in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Der Kunde haftet im vollen Umfang für eine ev. Wiederinstandsetzung dieser Dienste und Gegenstände.
3.4 Keine Verletzung von Rechten Dritter: Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste/Gegenstände nicht in einer Weise zu nutzen, die zu einer Verletzung einer Person, Firma oder deren Rechte führen könnte.
3.5 Durch Dritte zugefügte Schäden: Sollte der Kunde durch die Nutzung der Dienste Schäden erleiden, die ihm von Dritten zugefügt werden, ohne dass Harald Fink hierfür aus irgendeinem rechtlichen Grund zu haften hat, so wird der Kunde seine dementsprechenden Ansprüche selbsttätig geltend machen. Eine Unterstützung des Kunden durch Harald Fink findet in diesen Fällen nicht statt.
3.6 Freistellung von Ansprüchen Dritter: Der Kunde verpflichtet sich, Harald Fink von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen. Das gleiche gilt für den Fall der Rechtsverletzung der Rechte Dritter, die der Kunde unter Nutzung der Dienste herbeigeführt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt hierauf, im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst in jedem Fall auch die Verpflichtung, Harald Fink von Kosten der Rechtsverteidigung, wie z. B. Anwaltskosten und Gerichtsgebühren, in vollem Umfang freizustellen.
3.7 Nutzung und Rückgabe der Dienste/Gegenstände: Bei Kündigung des Vertrages bleibt Harald Fink Eigentümer der Dienste/Gegenstände. Der Kunde ist in diesem Fall zur Rückgabe innerhalb von 5 Tagen auf eigene Kosten an Harald Fink verpflichtet. Der Kunde ist nicht berechtigt Dienste/Gegenstände an Dritte zu überlassen. Bei Verlust oder Beschädigung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Verlängert sich die Rückgabezeit über die Mindestzeit von 5 Tagen hinaus, erwirbt der Kunde das Eigentum zum Neuanschaffungspreis, welcher Harald Fink somit dem Kunden in Rechnung stellt. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 24 h Harald Fink unmittelbar über alle Schäden oder Funktionsstörungen an einem ihm überlassenen Dienst/Gegenstand zu melden.
4. Rechte von Harald Fink:
Harald Fink hat dem Kunden gegenüber insbesondere die nachstehend aufgeführten Rechte. Im Falle der Angabe von ungenauen, veralteten oder unvollständigen Kenndaten durch den Kunden besteht für Harald Fink ein Leistungsverweigerungsrecht.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Entgeltberechnung: Entgelte berechnen sich auf der Grundlage der in der Auftragsbestätigung angegebenen Endpreise. Darüber hinaus anfallende Entgelte und Gebühren trägt der Kunde gesondert. Sie sind nicht in den Entgelten für Harald Fink enthalten.
5.2 Der Kunde hat für die Mitarbeiter von Harald Fink für freien Eintritt, freie Kost und bei Bedarf für freie Logis zu sorgen. Das Ausmaß von Kost und Logis richtet sich nach den derzeitig gültigen Spesensätzen. Diese Spesensätze können dem Kunden, sofern dieser der Verpflichtung nicht nachkommt, gesondert in Rechnung gestellt werden.
5.3 Entgelterhöhung: Harald Fink hat das Recht, die Entgelte gemäß nachstehender Ziffer zu erhöhen.
5.4 Feste Entgelte/Fälligkeit: Der Kunde zahlt 50 % der bestellten Dienste/Gegenstände/Kaution im Voraus. Sie sind am Tage des Abschlusses des Abonnementvertrages fällig. Sodann sind die weiteren 50 % an dem Tag fällig an dem die Leistung erbracht wird, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt.
5.5 Variable Entgelte/Fälligkeit: Ggf. zusätzliche Gebühren für Zusatzdienste werden zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zur Zahlung fällig.
5.6 Verzugszinsen: Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug, so ist er zur Zahlung von 5 % Zinsen verpflichtet.
6. Rücktritt
Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden und hieraus begründetem Rücktritt von Harald Fink sowie bei unbegründetem Rücktritt durch den Kunden ist Harald Fink berechtigt 20 %, jedoch mindestens die dadurch entstandenen Unkosten, als Stornogebühr zu verlangen.
7. Gewährleistung
Harald Fink gewährleistet nicht, dass die Dienste den Anforderungen des Kunden entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Leistungen dritter Anbieter (Warenlieferungen, Dienstleistungen o. ä.) sind für Harald Fink fremde Leistungen. Harald Fink übernimmt keine Gewährleistung für Güter oder Dienstleistungen dritter Anbieter, die über Harald Fink oder die Dienste gekauft wurden, oder für Transaktionen, die über Harald Fink oder die Dienste abgewickelt wurden.
8. Haftung
Harald Fink haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch den Verlust oder den Missbrauch entstehen könnten.
Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Harald Fink besteht nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten von Harald Fink oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gleichzeitig ist die maximale Haftung von Harald Fink auf die im umseitigen Vertrag angegebene Höhe – Gesamtbetrag – beschränkt.
9. Höhere Gewalt
Harald Fink ist berechtigt, aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen von Harald Fink nicht zu vertretenden Umständen die Dienste zeitweise oder dauerhaft zu verändern. In diesem Fall erwachsen dem Kunden keinerlei Rechte gegen Harald Fink. Er bleibt insbesondere zur Zahlung sämtlicher Gebühren verpflichtet. Sind die Dienste/Gegenstände aufgrund höherer Gewalt oder von Umständen, die Harald Fink nicht vertreten kann, nicht verfügbar, so ist Harald Fink nicht zur Leistung verpflichtet. Ist die Erbringung der Dienste aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, wird Harald Fink von der Verpflichtung zur Leistung frei.
10. Eigentum/Nutzungsrecht
Der Kunde darf umseitig angegebene Dienste/Gegenstände nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Harald Fink verwenden.
11. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit der jeweiligen Dienste richtet sich nach den Regelungen im Bestellformular und in der Leistungsbeschreibung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Wichtige Gründe zur Kündigung sind für Harald Fink insbesondere:
• die Angabe falscher Daten durch den Kunden
• der Zahlungsverzug des Kunden
• die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Kunden
• Nichteinhaltung der Anordnungen durch Harald Fink
12. Sonstiges
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben. Änderungen zu Lasten des Kunden gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Harald Fink bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung an Harald Fink absenden. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Parteien das Recht den Vertrag zu kündigen. Änderungen des Vertrages können lediglich schriftlich erfolgen.
13. COVID19
Änderungen die während der COVID19-Pandemie mit dem jeweiligen Kunden vereinbart werden, setzen den jeweiligen Passus der AGB ausser Kraft. Diese Änderungen werden jedoch zusätzlich schriftlich auf der jeweiligen Auftragsbestätigung angeführt und müssen von beiden Seiten unterzeichnet werden.